Case Studies

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Case Studies des jeweiligen Themenbereiches anzeigen zu lassen.

Datenschutz-Compliance

Einer Betriebskrankenkasse kommen Daten von Versicherten in großer Zahl abhanden, weil der eingeschaltete Auftragnehmer für den Betrieb eines Call Centers wiederum Unterauftragnehmer beschäftigt, dessen freie Mitarbeiter ungehindert Zugriff auf die Versichertendaten haben. Die Mitarbeiter des Unterauftragnehmers können solche Daten (z.B. Bankverbindungen, medizinische Diagnosen) auch von zu Hause aus auf ihren privaten Rechnern einsehen und speichern. Die Betriebskrankenkasse hatte die Identität der Unterauftragnehmer und seiner Mitarbeiter vorab nicht überprüft. Die Betriebskrankenkasse wird durch einen Dritten mit der Veröffentlichung der Versichertendaten bedroht.

Ein Lebensmitteldiscounter lässt Mitarbeiter in ca. 600 Filialen durch Detektive überwachen. Dabei wird u.a. beobachtet und berichtet, wie häufig und wann Mitarbeiter auf Toilette gehen, mit wem sie ein Verhältnis haben oder ob Mitarbeiterinnen schwanger sind. Mit den eingerichteten Überwachungskameras können auch die Pin-Nummerneingaben durch Kunden an der Kasse abgelesen werden. Einen Datenschutzbeauftragten hat das Unternehmen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Die zuständigen Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder im Volumen von insges. rund 1,46 Mio. EUR.

Hacker dringen in die Server eines Unternehmens am kalifornischen Serverstandort ein und spähen Daten von rd. 102 Mio. Nutzern aus 59 Ländern von Internet-Spielen und der Online-Verkaufsplattform. Zu den gehackten Daten zählen Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, User-Namen, Passworte, Login-Details, Kreditkartendaten und Bankverbindungen. Die Hacker können sich 2 Tage lang unbemerkt in den Servern tummeln, da eine auf Servern üblicherweise vorhandene Monitoring-Software, die bei ungewöhnlichen Aktivitäten sofort Alarm schlägt, fehlt. Die Kunden-Passwörter sind unverschlüsselt in der Datenbank gespeichert. Im Internet werden kurz darauf Listen mit den entsprechenden Daten zum Kauf angeboten. Spezialisten entdecken erst nach Tagen, dass Kundendaten entwendet wurden und fahren das System sofort herunter. Über den Vorfall berichtet das Unternehmen eine Woche lang nicht, möglicherweise mit Blick auf die Präsentation eines Tablet-PCs für den japanischen Markt. Etwa einen Monat nach dem Datendiebstahl nimmt das Unternehmen das online-Netzwerk wieder in Betrieb. Die Aufwendungen des Unternehmens für die Aufarbeitung des Datendiebstahls werden, ohne Berücksichtigung der Umsatzausfälle, auf EUR 122 Mio. veranschlagt. Nur 2 Monate später gelingt es Hackern wiederum, den Internetserver einer Tochtergesellschaft des Unternehmens zu knacken und an rund 1 Mio. persönliche Kundendaten zu gelangen, die sie teilweise im Internet öffentlich machen.

Die Sicherheitsabteilung eines Unternehmens spioniert Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte, Mitarbeiter und Journalisten systematisch aus, um herauszufinden, wie Unternehmensinterna an Journalisten und damit an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Ein Wirtschaftsmagazin hatte über die im Aufsichtsrat beratene Strategie berichtet. Insgesamt sind über 60 Personen von der Ausspähung betroffen.

Ein Student kopiert 1,6 Mio. persönliche Daten aus der Internet-Plattform einer Social Community. Er schreibt 2 E-Mails an das Unternehmen, um auf das Datenleck aufmerksam zu machen. Das Unternehmen reagiert nicht. Daraufhin wendet sich der Student an die Presse; über den Fall wird ausgiebig in den Medien berichtet.

Ein Textildiscounter spioniert über mehrere Jahre systematisch die finanzielle Lage seiner Mitarbeiter mit Creditreform-Abfragen aus. Insgesamt gibt es über 49.000 Fälle. Mitarbeitern mit Geldproblemen wird – meist noch während ihrer Probezeit – gekündigt. Befristete Verträge werden in solchen Fällen nicht mehr verlängert.

Ein Unternehmen speichert „versehentlich“ private Daten aus nicht gesicherten Funknetzen, darunter Fragmente privater E-Mails, während Mitarbeiter mittels speziell dafür eingerichteter Fahrzeuge die Umgebung fotografieren. Der Datenschutzbeauftragte leitet ein Verfahren ein und verlangt von dem Unternehmen Auskunft über die gespeicherten Daten.

Ein Autovermietungsunternehmen baut in mehr als 1.300 hochwertige Fahrzeuge GPS-Ortungssysteme ein, ohne Kunden darüber zu informieren. Anhand der GPS-Daten können nicht nur die Standorte der Wagen, sondern auch Bewegungsprofile und Geschwindigkeiten erfasst werden. Eine externe Firma liest die Daten routinemäßig in Abständen von 48 h aus. Wenn die Fahrzeuge ein Hafengebiet anfahren, werden die Daten gesondert übermittelt, da Mietwägen bei Autodieben beliebt sind und häufig über Häfen verschifft werden. Nach Aussage der Sprecherin habe das Unternehmen Fahrzeuge nicht geortet, wenn es keinen Verdacht oder keine Mietzeitüberschreitung gegeben habe. Der Landes-Datenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von EUR 54.000,-. Laut Unternehmen habe man habe nun einen Passus in die Verträge eingearbeitet, der Kunden auf die Möglichkeit der Ortung hinweist.

Ein online-Spielehersteller verlangt von Nutzern, die seine online-Spiele nutzen wollen, dass zunächst eine „Online-Plattform“ installiert wird. Die Nutzungsbedingungen („End User License Agreement“) enthalten mehrere Verstöße gegen geltendes Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht. Danach sollen der Spielehersteller und seine „Partner“, die nicht näher benannt werden, Informationen über die Computernutzung und -ausstattung des Nutzers sammeln und diese Daten, zusammen mit nicht näher ausgeführten „personenbezogenen Daten“, für Marketingzwecke nutzen dürfen. Eine Benachrichtigung des Nutzers ist nicht vorgesehen. Mit Installation der Plattform soll der Spielehersteller also auf sensible Daten des privaten PC zugreifen dürfen; Antivirenschutz- und Antispy-Software würden dadurch umgangen.

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Arbeitsrechtliche Compliance

12 Mitarbeiterinnen werfen der amerikanischen Tochtergesellschaft eines Pharmakonzerns vor, diskriminiert worden zu sein. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das Unternehmen Frauen niedrigere Löhne zahlte als Männern, weibliche Angestellte bei Beförderungen überging und schwangere Mitarbeiterinnen unfair behandelte. Das Unternehmen erklärt sich zu einer Zahlung von 152,5 Mio. US $ bereit, streitet aber jede „systematische“ Diskriminierung ab.

Ein deutscher Discounter wirbt in Anzeigen mit „weltweit fairen Arbeitsbedingungen“. Es werde nur mit Produzenten zusammen gearbeitet, die bereit sind, „soziale Verantwortung aktiv zu übernehmen“. Journalisten stellen fest, dass in Bangladesh Näherinnen in 4 für das Unternehmen tätigen Textilfabriken unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen arbeiten. Dazu zählen ein Verbot des Sprechens mit Kollegen bei der Arbeit, überlange Arbeitszeiten, Lohnabzüge als Strafmaßnahme, Verbot von Gewerkschaften, Diskriminierung weiblicher Angestellter etc. Eine Verbraucherzentrale verklagt das Unternehmen, gemeinsam mit der „Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und dem „European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), wegen irreführender Werbung.

Gegen eine Fluggesellschaft wird eine Schadensersatzzahlung von rd. 2.000 EUR verhängt, weil Pilot und Crew eines Flugzeuges sich geweigert hatten, einer behinderten Dame in das Flugzeug zu helfen, nachdem die Flughafenhelfer nicht erschienen waren. Nachdem der Pilot die Maschinen schon angelassen hatte, obwohl die gehunfähige Reisende noch im Rollstuhl neben dem Flugzeug stand, musste ihr Mann sie auf die Schultern heben und Treppen hinaufschleppen. Die Fluggesellschaft geht gegen das Urteil eines britischen Gerichts vor, weil nach EU-Recht die Flughäfen für die Betreuung behinderter Passagiere zuständig seien.

Zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Mitarbeiterinnen einer großen Einzelhandelskette aus rd. 3.400 Filialen und 170 verschiedenen Jobkategorien erheben den Vorwurf, von ihrem Arbeitgeber, der eine „zentralisierte Unternehmenskultur“ gepflegt habe, bei Gehaltszahlungen und Beförderungen systematisch diskriminiert worden zu sein. Der Rechtsstreit beginnt im Jahr 2001. Vor Gericht wird geprüft, ob die Ansprüche der Klägerinnen zu einer Sammelklage zusammengefasst werden können; in diesem Fall droht dem Unternehmen ein Schadensersatz von mehreren Milliarden US-Dollar.

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Compliance im Vertrieb

Ein Unternehmen, das in den Geschäftsfeldern Anlagenbau und Industriegase tätig ist, erhält von der Staatsanwaltschaft einen Bescheid über den „Verfall“ von Gewinnen in Höhe von EUR 35 Mio. Damit sollen Gewinne abgeschöpft werden, die in den vorausgegangenen 10 Jahren von externen Vermittlern und Vertriebsleuten mit unzulässigen Methoden akquiriert wurden. Da die unzulässigen Praktiken von externen Personen angewendet wurden, erhält das Unternehmen selbst kein Bußgeld. Das Unternehmen hatte der Staatsanwaltschaft nach internen Prüfungen von Geschäftsbeziehungen, die unter Korruptionsverdacht geraten waren, Meldung erstattet. Das Unternehmen akzeptiert den Verfallsbescheid. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen zahlreiche Mitarbeiter des Unternehmens.

Ein Unternehmen veranstaltet auf Einladung des Vertriebschefs für rund 70 ausgewählte selbständige Versicherungsvertreter als Belohnung für Vertriebserfolge eine Incentivereise nach Budapest. Unter dem Stichwort „Party Total“ war die Idee für diese Belohnungsreise geboren worden. In einem für den Abend angemieteten Jugendstil-Bad werden auf Firmenkosten etwa 20 Prostituierte zur Verfügung gestellt. Für jeden Herrenbesuch erhalten die Damen einen Stempel auf dem Unterarm für Zwecke der späteren Abrechnung. Der Vertriebsdirektor erwähnt in einer Ansprache, dass an dem Abend Prostituierte von Hostessen durch farbliche Bändchen unterschieden werden können. Die Teilnehmer werden am Eingang wie bei einer Flughafen-Sicherheitskontrolle untersucht, damit niemand Foto- oder Filmaufnahmen von der Veranstaltung macht; dennoch gibt es später Beweise für sexuelle Akte. Mit großen Limousinen können die Vertriebler ins Hotel zurückfahren und auch dort Liebesdienste in Anspruch nehmen. Die Leistungen der Prostituierten werden unauffällig als Teil einer Sammelrechnung abgerechnet. Die Veranstaltung kostet das Unternehmen EUR 83.000,-, die es vollständig als Betriebsausgabe von der Steuer absetzt. In der Mitarbeiterzeitschrift wird über die Orgie in einem schillernden Bericht informiert. Der Vorgang wird später durch einen Handelsblatt-Artikel bekannt, der sich auf einen internen Revisionsbericht bezieht. Die Konzernrevision wird erst eingeschaltet, nachdem die Lustreise öffentlich wird. Als Konsequenz verschärft das Unternehmen seine Verhaltensregeln für Mitarbeiter und selbständige Handelsvertreter. Die Abteilung, die die Überwachung der Regeln vornimmt, wird direkt dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt. Die Vertriebsbereiche sollen von einem eigenen Compliance-Kontrolleur überwacht werden. Zusätzlich sollen spezielle Regeln für Incentive-Reisen gelten. Das Unternehmen erstattet Anzeige wegen versuchter Erpressung gegen einen Geschäftsmann, zwei Anwälte und einen Wirtschaftsprüfer, die im Zusammenhang mit angeblichen Abfindungsforderungen von ehemaligen Versicherungsvertretern in Höhe von bis zu 112 Mio. Euro mit einer Veröffentlichung der Vorgänge in Budapest gedroht hatten. In der Folge wird durch einen Revisionsbericht bekannt, dass es bei dem Unternehmen weitere Lustreisen für Vertriebler nach Jamaika und Mallorca gegeben hat.

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hannover werden wegen Korruptionsverdachts 14 Arztpraxen, Privat- und Geschäftsräume von Onkologen und Apothekern in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Insgesamt gibt es Durchsuchungen in 13 Bundesländern. Es besteht der Verdacht, dass ein Pharmaunternehmen für die Verschreibung seiner Krebsmedikamente unerlaubt Provisionen in Höhe von 1,5 Mio. EUR an Ärzte gezahlt hat.

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Trade Compliance

Eine amerikanische Großbank zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs eine Strafe von 88,3 Mio. US-$, weil sie Sanktionen der USA gegen Iran, Kuba und weitere Länder nicht beachtet hatte. Sie hatte beispielsweise in den Jahren 2005 und 2006 verbotene Überweisungen von kubanischen Staatsangehörigen in Höhe von insgesamt 180 Mio. US-$ abgewickelt. Ferner hatte sie einen Kredit über 2,9 Mio. US-$ für ein Geschäft gewährt, an dem eine staatliche iranische Reederei beteiligt war. Die Bank bekundet, dass es sich um vereinzelte und ungeplante Vorkommnisse handelte.“

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Kapitalmarkt-Compliance

Der Vorstandsvorsitzende einer Bank veröffentlicht im Jahr 2007 eine Presseerklärung, nach der die Finanzkrise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt praktisch keine Auswirkungen auf die Bank habe. Nur eine Woche später muss die Bank mit staatlicher Hilfe in Höhe von 10 Mrd. EUR vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Denn die Bank und eine nicht in der Bilanz auftauchende Zweckgesellschaft hatten rund 17 Mrd. EUR in Ramsch-Papiere investiert, in denen minderwertige Kreditforderungen gegen Immobilienbesitzer verbrieft waren (sog. Asset Backed Securities und Collateralised Debt Obligations). Mit der bewusst unzutreffenden Veröffentlichung wollte der Vorstandsvorsitzende den Kurs der Aktien seiner Bank stützen, der wegen der Finanzkrise nachgab. Kurzfristig bewirkt die Presseerklärung einen Anstieg des Börsenkurses um 1,9%. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende wird wegen vorsätzlicher Martkmanipulation vom BGH rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von EUR 100.000 verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Personen wegen illegaler Geschäfte durch Marktmanipulation einer Aktie. Die Angeklagten sollen den Kurs der Aktie um mehr als 1.000 Prozent in die Höhe getrieben haben. Dafür gaben sie Kaufempfehlungen in Börsenbriefen und in einem Wochenmagazin. Im Mai kostete die Aktie zwischen EUR 1,40 und 2,50. Mitte Juni desselben Jahres stand die Aktie bei EUR 18,50. Durch die künstlich generierten Kurserhöhungen („Scalping“) sollen sie 38 Mio. EUR verdient haben. Der Fall kommt durch eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ins Rollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie stellt Vermögenswerte sicher und friert sie ein. Geschädigte der Kursmanipulation werden ausdrücklich aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Die Idee für die Kursmanipulation soll von einem in Österreich lebenden 32 Jahre alten PR-Berater und einem 33 Jahre alten Mann aus Kanada stammen. Der Kanadier wird in Untersuchungshaft genommen. Um die Vermarktungskampagne besser durchführen zu können, wurden zwei weitere Personen hinzugezogen – ein Journalist eines Wochenmagazins sowie ein Börsenbrief-Herausgeber. Letzterer war bereits einschlägig vorbestraft.

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Geheimnisschutz

Ein Mitarbeiter eines Technologie-Unternehmens verrät vor Marktstart geheime Informationen über innovative Produkte des Unternehmens an Hedgefonds und andere Investoren als er bei einem in Singapur ansässigen Partnerunternehmen arbeitet. Der Mitarbeiter ist Teil eines sog. „Expertennetzwerks“, in dem er 200 US-$ je Stunde für die Weitergabe von Informationen an Hedge Fonds verdient. Der Mitarbeiter legt vor einem Gericht in New York ein Schuldeingeständnis ab.

Ein ehemaliger leitender Angestellter der österreichischen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Windradentwicklers verkauft für EUR 15.000 geheime Computerprogramme zur Steuerung von Windkraftanlagen an einen chinesischen Konkurrenten. Das chinesische Unternehmen war zuvor der wichtigste Kunde des österreichischen Unternehmens, das den entstandenen Schaden auf EUR 250 Mio. schätzt. Allein der Ausfall des chinesischen Unternehmens als Kunde führt dazu, dass EUR 96 Mio. abgeschrieben und mehr als 3 Dutzend Mitarbeiter entlassen werden müssen. Der ehemalige Angestellte erhält eine Haftstrafe von drei Jahren und muss EUR 200.000 an seinen ehemaligen Arbeitgeber zahlen.

Ein Hersteller von Festplatten stellt einen ehemaligen Mitarbeiter eines Konkurrenten ein und profitiert von Geschäftsgeheimnissen des Konkurrenten. In einem vertraulichen Schiedsverfahren wird das Unternehmen zu einer Zahlung von 525 Mio. US-$ verurteilt. Das Unternehmen möchte hiergegen vorgehen. Die beiden Unternehmen sind mit Abstand die beiden größten Festplattenhersteller der Welt.

Hacker unternehmen einen Angriff auf die Computersysteme des zweitgrößten amerikanischen Börsenbetreibers (Nasdaq). Sie installieren dabei Software, die ihnen erlaubt, Verwaltungsratsmitglieder von börsennotierten Unternehmen auszuspionieren. Die Hacker können vertrauliche Dokumente und die Kommunikation von Verwaltungsräten einsehen und damit auch an kursrelevante Informationen gelangen. Der Hackerangriff wird 2011 bekannt.

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IP-Compliance

Ein deutsches Softwareunternehmen wird in den USA zu einer Schadensersatzzahlung an ein amerikanisches Softwareunternehmen wegen Patentverletzungen in Höhe von US-$ 345 Mio. verurteilt. Das deutsche Unternehmen hatte über mehrere Jahre eine Software zur Preisauszeichnung des amerikanischen Unternehmens vertrieben und soll Teile dieser Software unerlaubt in eigene Programme eingebaut haben. Das amerikanische Unternehmen hatte sich bereits bei der EU-Kommission beschwert.

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Compliance-Kultur

Ein Unternehmen, das ein soziales Netzwerk betreibt, beauftragt eine renommierte PR-Agentur, um eine verdeckte Medienkampagne gegen einen Suchmaschinenbetreiber durchzuführen, der zunehmend als Wettbewerber angesehen wird. In der Kampagne werden gezielte Vorwürfe gegen den Konkurrenten lanciert. Blogger werden per E-Mail angeschrieben, damit sie kritische Blog-Einträge über den Konkurrenten verfassen. Die PR-Agentur bietet auch Hilfe beim Entwerfen solcher Print-Beiträge an. Der Suchmaschinenbetreiber habe mit seinen Diensten die Privatspähre seiner Nutzer verletzt. Die PR-Agentur verbreitet diese Vorwürfe ausführlich im Auftrag ihres Auftraggebers, ohne dessen Absenderschaft kenntlich zu machen. Aufgedeckt wird die Absenderschaft der Kampagne von einem Online-Dienst und einem Blogger. Der Blogger stellt das Material der PR-Agentur ins Internet und fragt nach, wer dahinter stehe und dafür bezahle. Der Betreiber des sozialen Netzwerkes räumt ein, der Auftraggeber zu sein.

Ein Unternehmen veranstaltet auf Einladung des Vertriebschefs für ausgewählte selbständige Versicherungsvertreter als Belohnung für Vertriebserfolge eine Incentive-Reise nach Budapest. In dem für einen Abend angemieteten Schwimmbad werden auf Firmenkosten etwa 20 Prostituierte zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer werden am Eingang untersucht, damit niemand Foto- oder Filmaufnahmen von der Veranstaltung macht. Die Leistungen der Prostituierten werden unauffällig als Teil einer Sammelrechnung abgerechnet. Die Veranstaltung selbst kostet das Unternehmen EUR 83.000,-, die es vollständig als Betriebsausgabe von der Steuer absetzt. Der Skandal wird bekannt, weil es mit ehemaligen Versicherungsvertretern Streit über Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gibt.

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Korruptionsbekämpfung

Mehrere deutsche Großkonzerne werden nach demselben Muster in Millionenhöhe geschädigt: Eine gut vernetzte Betrügerbande stellt fingierte und überhöhte Rechnungen aus. Eingeweihte Mitarbeiter der Unternehmen zeichnen die Rechnungen ab und erhalten dafür „Kick-back“-Zahlungen. Ein früherer Manager legt ein Geständnis ab; allein er soll mehr als eine halbe Million EUR Bestechungsgelder kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 40 Personen.

Bei einem Fernsehkanal werden Aufträge zumeist ohne Ausschreibungen vergeben. Auftragnehmer müssen im Gegenzug für Aufträge Beraterhonorare an den Produktionsleiter zahlen. Zu den wichtigsten Auftragnehmern gehört eine Produktionsfirma, deren Geschäftsführer in den Anfangsjahren des Fernsehkanals dort selbst Senderchef war. Der Produktionsleiter des Fernsehunternehmens zweigt zwischen 2002 und 2010 in über 48 Fällen 8,2 EUR ab, davon 6,7 Mio. EUR mittels 61 Scheinrechnungen einer Berliner Firma. Ein internes Kontrollsystem existiert faktisch nicht. Die Mitarbeiter des Fernsehkanals erhalten davon durchschnittlich 57,5% als kick-backs, zumeist in bar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 11 Personen. Der Geschäftsführer der Produktionsgesellschaft legt ein Schuldeingeständnis ab und fungiert als Kronzeuge. Der Produktionsleiter, der aufgrund seiner Spielsucht das meiste Geld verspielt hat, räumt vor Gericht ein, Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Produktionsleiter wird wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung eines Unternehmens, die u.a. für Sportsponsoring zuständig sind, erfinden Forderungen in Höhe von 45 Mio. EUR gegen das Unternehmen, indem sie diese auf Unternehmens-Briefpapier vortäuschen und anschließend an eine Factoring-Gesellschaft weiter veräußern. Dem Unternehmen erwächst daraus ein Schaden von rd. 15 Mio. EUR. In die Betrugsserie kommt Licht, als ein ehemaliger Mitarbeiter eine Selbstanzeige vornimmt. Ein PR-Mitarbeiter wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Urkundenfälschung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Mitarbeiter eines Nutzfahrzeugherstellers befördern den Absatz von Lastwagen, Bussen und Maschinen zwischen 2002 und 2009 mit Schmiergeldern. Beträge in mittlerer 2-stelliger Millionenhöhe fließen im In- und Ausland, um Aufträge zu erhalten. Der Fall wird durch eine Großrazzia im Konzern aufgedeckt. Dem Unternehmen wird ein eine Geldbuße von knapp EUR 151 Mio. auferlegt. Die Steuernachzahlung beträgt EUR 20 Mio. Der Aufwand für die Aufklärung beläuft sich auf weitere EUR 50 Mio. Über viele Monate hinweg sind zahlreiche Anwälte und interne Mitarbeiter im Einsatz, um den Sachverhalt aufzuklären und Unterlagen zu sichern. Das Unternehmen macht den Schaden aus Korruptionsfällen gegen frühere Vorstände geltend; ein Gutachten war zu dem Schluss gekommen, frühere Manager hätten ihre Aufsichtspflichten verletzt. Bis Anfang 2011 müssen vier Manager auf Vorstandsebene wegen des Schmiergeldskandals das Unternehmen verlassen. Die Vorlage des Jahresabschlusses 2010 verzögert sich wegen des Schmiergeldskandals.

Ein Einkäufer einer Drogeriekette kassiert Bestechungsgelder i.H.v. 1,5 Mio. EUR von einem Lieferanten. Der Lieferant schlägt das gezahlte Bestechungsgeld auf die Preise gegenüber der Drogeriekette, um sich schadlos zu halten.

Ein Autohersteller besticht über zehn Jahre in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte, um an lukrative Aufträge zu kommen. Das Unternehmen räumt diese Vorgänge ein und muss ein Bußgeld von 185 Mio. US-$ zahlen. Rund 45 Mitarbeiter müssen das Unternehmen verlassen. Der Konzern steht unter Kontrolle eines Vertreters der US-Behörden, dem 10 eigene Personen zuarbeiten. Ca. weitere 15 Mitarbeiter des Unternehmens aus den internen Bereichen Finanzen und Verkauf stehen zur weiteren Unterstützung zur Verfügung. Der Aufsichtsrat beschließt, den Vorstand um das Ressort „Integrität und Recht“ zu erweitern.

2005 wird bekannt, dass sich Arbeitnehmervertreter eines Automobilherstellers, einschließlich des Betriebsratsvorsitzenden vom Unternehmen Luxusreisen und Prostituierte finanzieren ließen. In Barcelona, Prag und Seoul sowie in eigens angemieteten Wohnungen in Hannover und Braunschweig soll es ebenfalls Treffen gegeben haben. Der Betriebsratsvorsitzende wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Personalvorstand erhält eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von EUR 576.000,-.

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Kartellrechtliche Compliance

8 Kaffee-Unternehmen und ihr Verband sprechen jahrelang – in wenigstens 20 Treffen – Preise für die Belieferung von Gaststätten, Hotels und anderen Großkunden ab. Die Treffen finden meist gut erreichbar in einem Flughafenhotel statt. Eingeladen wird telefonisch. Tagesordnungen und Teilnehmerlisten gibt es nicht. Das Kartell wird aufgedeckt, weil ein beteiligtes Unternehmen von der Kronzeugen-Regelung Gebrauch macht. Das Bundeskartellamt verhängt Geldbußen von insgesamt rd. EUR 160 Mio. gegen die Unternehmen und Manager. Weitere Geldbußen in Höhe von rd. 30 Mio. EUR werden gegen die Unternehmen und ihren Verband dafür verhängt, dass auch Preise für die Belieferung des Einzelhandels abgesprochen wurden. Der Verband hatte in einer Pressemitteilung auf steigende Rohkaffeepreise hingewiesen und erklärt, er rechne mit kurzfristig steigenden Preisen. Wegen „Förderung eines Kartells“ wird gegen den Verband ein Bußgeld in Höhe von TEUR 90 verhängt.

17 Hersteller von Badezimmerausstattungen sprechen untereinander 12 Jahre lang für mehrere europäische Länder im Detail Mindestpreise, Preiserhöhungen und Rabatte für Wasch­becken, Toilettenschüsseln, Badewannen, Duschkabinen, Armaturen und Ausstattungen ab. Daneben werden vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht. Ferner gibt es bilaterale Treffen. Es können mehr als 250 Treffen nachgewiesen werden, die von 13 nationalen Fachverbänden koordiniert worden waren. Die EU-Kommission verhängt ein Bußgeld von 622 Mio. EUR. Einem Konzern wird aufgrund der Kronzeugenregelung das Bußgeld erlassen, weil er der EU-Kommission die Existenz des Kartells offenbart hat. Zwei weiteren wird ein Teil des Bußgelds erlassen, weil sie bei der Aufklärung mit der EU-Kommission eng kooperieren.

Hersteller von Brillengläsern mit einem Marktanteil von insges. 90% in Deutschland sprechen untereinander über Jahre hinweg Preise, Rabatte, Boni, Strategien und Lieferbedingungen regelmäßig in Gesprächsrunden ab. In einem „Arbeitskreis Preisstrukturen“ verständigen sich die Hersteller auf ihre unverbindlichen Preisempfehlungen gegenüber Optikern. Die Preise gegenüber den Optikern werden regelmäßig in abgestimmter Form erhöht. Die Vorgänge werden nach einem „Tip aus der Branche“ durch Razzien bei den Unternehmen und ihrem Verband aufgedeckt. In der Hoffnung auf Strafminderung zeigen sich manche der beteiligten Unternehmen kooperationswillig und liefern zusätzliche Informationen für die Aufklärung. Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von inges. EUR 115 Mio. gegen die Unternehmen, ihren Verband und 7 verantwortliche Manager.

3 Jahre lang, zwischen 2002 und 2005, halten Hersteller die Preise für Vollwaschmittel künstlich hoch. Sie vereinbaren, die Preise nicht zu senken, obwohl die Packungen verkleinert wurden. Die Absprache betrifft 8 Länder. 2 Waschpulver-Hersteller müssen wegen illegaler Preisabsprachen EUR 315 Mio. Geldbuße bezahlen. Ihr Bußgeld wird ermäßigt, weil sie geständig sind und der Kommission bei der Aufklärung des Falls helfen. Ein weiterer Hersteller bleibt straffrei, weil er das Kartell der EU-Kommission angezeigt hatte.

Herstellern von Zugmaterial, insbesondere elektrotechnischen und mechanischen Kohlenstoff- und Graphitprodukten, die als Stromabnehmer für Elektrolokomotiven benötigt werden, werden Kartellabsprachen im Zeitraum von 1988 bis 1998 nachgewiesen. Die Kartellmitglieder vereinigen rund 90% des Marktes für Karbonbürsten auf sich. Die Preisabsprachen wurden durch einen Kronzeugen offen gelegt. Die Kartellbehörden ermitteln rund 140 Treffen, in denen Preis- und Marktabsprachen zu Lasten der Auftraggeber sowie Boykottmaßnahmen gegen potenzielle Wettbewerber verabredet werden. Die EU-Kommission verhängt Bußgelder i.H.v. insgesamt EUR 101 Mio. Der EuGH bestätigt diese Bußgelder Ende 2009. Daraufhin verklagen die geschädigten Bahngesellschaften die Kartellmitglieder zivilrechtlich auf Schadensersatz jeweils in dreistelliger Millionenhöhe.

Ein Kreditkartenunternehmen mit marktbeherrschender Stellung weigert sich in den Jahren 2000-2006 rechtswidrig, eine bestimmte Bank als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, weil diese einem anderen Zahlungssystem angehört das als Konkurrenz angesehen wird. Zwar schließt die betroffene Bank 2006 eine Vereinbarung mit dem Kreditkartenunternehmen, die ihr die Mitgliedschaft im Kreditkartennetz erlaubt, und zieht daraufhin ihre Beschwerde bei der EU-Kommission zurück. Dennoch verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße i.H.v. 10,2 Mio. EUR gegen das Kreditkartenunternehmen wegen der jahrelangen Weigerung zur Aufnahme in das Netz. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigt das Bußgeld der EU-Kommission.

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Geldwäschebekämpfung

Die Londoner Finanzaufsicht (FSA) verhängt eine Strafe von rd. 10 Mio. EUR gegen ein Bankhaus, zu dessen Kunden auch die englische Königin zählt. Das Bankhaus habe es versäumt, bei fast zwei Dritteln der Kunden aus politischen Kreisen darauf zu achten, dass deren Geldgeschäfte nicht gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. Die Unterlassungen seien nach Aussage der Finanzaufsicht „gravierend, systematisch und über drei Jahre erfolgt“. Oft sei – selbst bei Bekanntwerden entsprechender Vorwürfe – nicht wirklich nachgeprüft worden, woher der Reichtum stamme, ob er rechtens erlangt wurde, ob gegen Kunden Vorwürfe wegen Geldwäsche oder andere Finanzkriminalität vorlägen. Die Bank habe in diesem Segment gerade die Kundenbasis ausbauen wollen.

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Compliance im Einkauf

Eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts im Milchmarkt liefert Indizien, dass große deutsche Supermarktketten ihre Marktmacht im Wareneinkauf möglicherweise missbrauchen. Der Einzelhandel lässt sich bei der Bezahlung von Butter, Käse und anderen Milchprodukten ungewöhnlich viel Zeit. Die vertraglich vereinbarten Zahlungsziele mit den Molkereien würden immer länger und oft fließe das Geld sogar erst nach den vereinbarten Terminen. Dadurch ähneln die Zahlungsfristen zunehmend Lieferantenkrediten. Das Bundeskartellamt überprüft das Zahlungsgebahren des Handels in der laufenden Untersuchung genauer.

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Sport & Compliance

Ein Fußball-Bundesligaverein wird von einem IT-Unternehmen gesponsert, das Teil eines Telekommunikationskonzerns ist. Das IT-Unternehmen kündigt an, dass es seinen Sponsoring-Vertrag mit dem Fußballklub beenden möchte. Daraufhin bietet ein dem Fußballverein nahestehender Automobilkonzern dem IT-Unternehmen an, ihm hoch dotierte IT-Verträge zu verschaffen, wenn es sein Sponsoring bei dem Fußballverein fortführt. Der Fall kommt aufgrund interner Prüfungen des Telekommunikationskonzerns hoch, der daraufhin die Staatsanwaltschaft einschaltet. Der Konzern trennt sich von betroffenen Mitarbeitern. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gemeinschaftlicher Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem besonders schweren Fall gegen Manager aus der Einkaufsabteilung des Automobilkonzerns, frühere Manager des IT-Unternehmens und einen ehemaligen Berater.

Ein Bankvorstand erhält von dem Betreiber von Autorennen persönlich 44 Mio. Dollar, die über Umwege wie Mauritius und Jungfraueninseln an eine von diesem gegründete Privatstiftung namens “Sonnenschein” fließen. Die Bank verkauft anschließend ihre Rechte an den Autorennen für 840 Mio. Dollar an einen dem Rennbetreiber nahestehenden Investor. Die Bank war aufgrund der Insolvenz eines Geschäftspartners, der diese Rechte zuvor innehatte, zu diesen Rechten gekommen. Der Bankvorstand räumt nach langer Untersuchungshaft ein, mit dem “Beraterhonorar” bestochen worden zu sein, damit die Rechte an den bestimmten Finanzinvestor verkauft werden. Er wird wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Aus dem Gefängnis heraus erteilt er eine Kontovollmacht, damit die geschädigte Bank sich an seinem Privatvermögen entschädigen kann. Es geht um rund 30 Mio. EUR, vom Stiftungsvermögen über Immobilien bis hin zu kostbaren Uhren und rund 900 Flaschen Wein. Auch die Villa des Ex-Vorstands im Wert von rund 6 Mio. EUR soll versteigert werden. Der Autorenn-Betreiber wird wegen Anstiftung zur Untreue und Bestechung in besonders schwerem Fall angeklagt. Nach eigener Aussage wollte er durch die Zahlung an den Bankvorstand verhindern, dass dieser Hintergründe über dessen Familienstiftung offenlegt, die Ermittlungen der englischen Steuerbehörden hätten auslösen können.

Ein Sportverein verkündet 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz, dass er als erster deutscher Fußballclub einen Compliance-Officer einsetzt und mit der Schaffung eines Compliance Management Systems beauftragt.

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