Nutzungsbedingungen

Compliance-Analyse direkt
Nutzungsbedingungen

(Stand Januar 2011)

Für die Nutzung der „Compliance-Analyse direkt“ bzw. einzelner (Sonder-)Module gelten die folgenden Bedingungen:

  1. Lizenz
    Bei Zustandekommen des Auftrags erteilt rend Medien Service GmbH, Remigiusplatz 14-16, 41747 Viersen (nachfolgend: „rend“), dem Vertragspartner ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der Compliance-Analyse direkt bzw. einzelner gebuchter (Sonder-)Module („Unternehmenslizenz“). Die Unternehmenslizenz berechtigt den Vertragspartner zur Nutzung der Compliance-Analyse direkt in der gebuchten Produktvariante (z.B. Vollversion, Frageversion) bzw. der einzelnen gebuchten (Sonder-)Module. Der bzw. die Nutzer sind gegenüber rend vorab namentlich zu benennen. Die Unternehmenslizenz hat eine Laufzeit von sechs Wochen ab Zustandekommen des Auftrags, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  2. Lizenzentgelt
    Der Vertragspartner ist innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zur Zahlung des im Auftrag vereinbarten Lizenzentgeltes verpflichtet.
  3. Freischaltung
    Nach Zahlungseingang übermittelt rend der vom Vertragspartner benannten Person die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für die Nutzung der Compliance-Analyse direkt bzw. einzelner (Sonder-)Module im Wege der Datenfernübertragung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Compliance-Analyse direkt durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die bei ihm tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig und berechtigt rend vorbehaltlich weitergehender Ansprüche zur fristlosen Kündigung. Die Freischaltung für die Compliance-Analyse direkt endet mit Ablauf der Nutzungsfrist oder mit Übermittlung der Antworten zur Auswertung durch einen Nutzer an rend.
  4. Geheimhaltung
    rend verpflichtet sich, alle Antworten und sonst vom Vertragspartner und seinen Mitarbeitern übermittelten Informationen gegenüber Dritten strikt geheim zu halten. Dritter ist nicht der von rend hinzugezogene Compliance-Spezialist, der für den Vertragspartner die Auswertung individuell vornimmt und den Report redigiert; rend wird diesen Compliance-Spezialisten im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten, sofern dieser nicht bereits der Berufsverschwiegenheit unterliegt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Durchführung der Analyse bzw. Beendigung des Auftrages zeitlich unbegrenzt fort. Von der Geheimhaltungspflicht sind lediglich solche Informationen ausgeschlossen, die bereits vor Übergabe allgemein zugänglich waren oder die auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt wurden, wobei die Dritten zur Bekanntgabe befugt gewesen sein mussten. rend wird die vom Vertragspartner bzw. seinen Mitarbeitern übermittelten Informationen ausschließlich dazu verwenden, die Auswertung der Analyse vorzunehmen und die entsprechende Auswertung (Report) für den Vertragspartner zu erstellen. Der Report wird den vom Vertragspartner benannte(n) Person(en) benannten Personen zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner ist ebenfalls zur vertraulichen Behandlung des Reports verpflichtet; eine Weitergabe an Dritte, d.h. alle Personen, die nicht als Mitarbeiter oder Organmitglieder beim Vertragspartner tätig sind, ist nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von rend gestattet.
  5. Urheberrechtlicher Schutz, Vertraulichkeit
    der Compliance-Analyse direkt urheberrechtlich geschützt sind und dass es sich bei der Compliance-Analyse direkt zugleich um ein Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Alle Maßnahmen, die über die Nutzung der Compliance-Analyse direkt für die eigene interne Compliance-Analyse des Vertragspartners hinausgehen (z.B. Ver­vielfältigungen, Veränderungen, Verarbeitungen, Übersetzungen, Weitervertrieb, Weiterleitungen, Offenlegungen bzw. Zugänglichmachungen gegenüber Dritten etc.), sind ausdrücklich untersagt. Es ist insbesondere auch nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Compliance-Analyse direkt oder der zur Datenbank gehörigen Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.
  6. Verfügbarkeit
    Bei höherer Gewalt (z.B. Stromausfällen), Störungen des Datenübertragungsnetzes, fehlenden technischen Voraussetzungen auf Seiten des Vertragspartners, Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten durch rend kann es zu Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Compliance-Analyse direkt kommen. rend ist bemüht, Zeiten der Nichtverfügbarkeit so kurz wie möglich zu halten, soweit dies in ihrem Einfluss- und Verantwortungsbereich liegt, und wir den Vertragspartner in diesen Fällen unverzüglich informieren. Der Vertragspartner hat rend auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. rend behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb angemessener Frist. Das Kündigungsrecht des Vertragspartners wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
  7. Inhalt, Änderungen, keine Rechtsberatung
    Aktualisierungen der Inhalte der Compliance-Analyse direkt erfolgen mit großer Sorgfalt. Die Compliance-Analyse direkt erhebt – z.B. wegen der ständigen Weiterentwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung – jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen und stellt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar. rend bzw. der Autor behalten es sich vor, Teile der Compliance-Analyse direkt ohne gesonderte Ankündigung weiter zu entwickeln, zu verändern, ergänzen, löschen, Inhalte auszutauschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Unberührt davon bleiben die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner.
  8. Haftung von rend
    rend haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt (a) auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist und (b) auf maximal EUR 25.000 je Schadensfall. Eine weitergehende Haftung von rend besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von rend für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. 7 S. 1 und 2 vorliegen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe von rend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  9. Allgemeine Bestimmungen
    1. Teilunwirksamkeit
      Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.
    2. Schriftform
      Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
    3. Rechtswahl
      Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
    4. Erfüllungsort ist Viersen.
    5. Gerichtsstand
      Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten als ausschließlichen Gerichtsstand Viersen, wenn der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    6. AGB des Vertragspartners
      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

Viersen, den 20.01.2011

rend Medien Service GmbH
Remigiusplatz 14-16
41747 Viersen
Tel.: 02162-8900 137
Mail: support@compliance-care.org

Amtsgericht Mönchengladbach
Registernummer: HRB 10236
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 192894445