Neuigkeiten - Neues Außenwirtschaftsrecht

Am 1. September 2013 traten das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Die zuvor bestehenden Regelungen wurden grundlegend sprachlich überarbeitet und gestrafft. Die Strukturen von AWG und AWV wurden übersichtlicher gestaltet. Begriffe wurden an europäische Standards angepasst. Deutsche Sondervorschriften zum „dual use“, also bezüglich ziviler Produkte, die zu militärischen Zwecken missbraucht werden können, zum Beispiel hochwertige Werkzeugmaschinen, mit denen sowohl zivile als auch militärische Güter hergestellt werden können, wurden aufgehoben. Die Straf- und Bußgeldbewehrungen wurden verdeutlicht und richten sich nun stärker als bisher am Grad der Vorwerfbarkeit aus. Vorsätzliche Verstöße, die bisher in der Regel als Ordnungswidrigkeiten behandelt wurden, stellen nach dem neuen AWG Straftaten dar. Das Strafmaß für sämtliche Verstöße gegen Waffenembargos wurde erhöht: Eine Lieferung von Waffen in ein Embargoland oder die Vermittlung eines solchen Waffengeschäfts wird nun als Verbrechen bestraft. Neu eingeführt wurde das aus dem Steuerrecht bekannte Instrument der Selbstanzeige.

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